Zehn Milliarden für den Bevölkerungsschutz – richtiges Signal, aber die Reform muss tiefer greifen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 die vom Bundesinnenminister vorgelegten Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung fließen. Eine Zusammenfassung

Zehn Milliarden für den Bevölkerungsschutz – richtiges Signal, aber die Reform muss tiefer greifen

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung fließen.

Vorgesehen sind unter anderem eine neue Stabsstelle „Kommando Zivile Verteidigung“ im Bundesinnenministerium zur Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung, die Beschaffung von weit über 1.000 Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten bis 2029, ein THW-Bauprogramm im Umfang von rund drei Milliarden Euro, zehntausende moderne Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren, der Aufbau der Medizinischen Task Force (MTF) des Bundes an bundesweit 61 Standorten sowie ein bundesweites Schutzraumkataster, das in die Warn-App NINA integriert wird.

Das Forum Rettungswesen und Katastrophenschutz im Paritätischen Gesamtverband, in dem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die Björn Steiger Stiftung und der Bundesverband Rettungshunde (BRH) zusammengeschlossen sind, begrüßt das Vorhaben grundsätzlich als überfälliges Signal, sieht aber zentrale Punkte unberücksichtigt, die der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen seit der Hochwasserkatastrophe von 2021 wiederholt eingefordert haben.

Das Forum kritisiert insbesondere, dass eine bundeseinheitliche soziale Absicherung und Anerkennung der Ehrenamtlichen Helfer*innen weiter auf sich warten lässt, die Hilfsorganisationen auch zukünftig nicht besser in die Koordination des Bevölkerungsschutz einbezogen werden sollen und eine Stärkung der Selbstschutzkompetenzen der Bevölkerung noch immer nicht systematisch aufgestellt wird. Auch der Schutz vulnerabler Gruppen ist nicht hinreichend berücksichtigt.

Das vollständige Statement des Forums sowie die Eckpunkte “Pakt für den Bevölkerungsschutz” des Bundesministeriums des Innern sind dieser Fachinformation beigefügt.

Information von Benjamin Wagner-Andrae, Paritätischer Gesamtverband, Berlin
Referent für Gesundheitspolitik und Bevölkerungsschutz